Kooperation Vorderpfalz

Das Team Kooperation Vorderpfalz:

Prof. Dr. Gisela Färber, Prof. Dr. Joachim Wieland, Karin Glashauser M.A., Franz Stockmann

 

Kurzbeschreibung des Projekts Kooperation Vorderpfalz

Das Projekt „Kooperation Vorderpfalz“ untersucht die Kooperationsmöglichkeiten – einschl. ihrer Institutionalisierung – der drei kreisfreien Städte Frankenthal, Ludwigshafen, Speyer und des Rhein-Pfalz-Kreises anstelle einer Fusionslösung. Das Projekt geht im Gegensatz zur „Lösung durch Zwangsfusion von oben“ von einem „bottom-up“-Ansatz der Verhandlung und Kooperation aus, indem die betroffenen Kommunen von Anfang an in den Innovationsprozess miteingebunden sind. 

Durch diesen wechselseitigen Wissenstransfer zwischen Verwaltung und Wissenschaft kann auf die Bedürfnisse der Kommunen und Ideen der ExpertInnen vor Ort eingegangen werden. Dies bietet zudem die Möglichkeit, besondere Problemlagen in diesem komplexen Themenbereich früh zu erkennen und in Kooperation Lösungen zu finden. Das Projekt prüft verschiedene Kooperatonsmodelle und Alternativen zu Gebietsfusionen. Ausgangspunkt des Projekts sind die Stadt-Umland-Probleme, die sich für kreisfreie Städte
und die umschließenden Landkreise aus finanzwissenschaftlicher Sicht ergeben. Mit derModernisierung und Digitalisierung der Aufgabenerfüllung werden Effizienzgewinne und Bürokratieabbau angestrebt.

 

Seit Jahren wird in Rheinland-Pfalz über Gebietsreformen diskutiert, insbesondere auch die Fusion von Landkreisen und kreisfreien Städten, ohne dass es zu substanziellen Ergebnissen kommt. Größere Verwaltungseinheiten sollen den demografischen Wandel gemeinsam besser bestehen, eine stärkere Stellung im interkommunalen Wettbewerb erreichen, ihren ansässigen Unternehmen einheitliche AnsprechpartnerInnen und ihren BürgerInnen bessere und kostengünstigere Verwaltungsleistungen bieten, können. Gleichzeitig stoßen Gebietsreformen dieser Art auf großen Widerstand der Kommunen und der Bevölkerung, die einen Aufgaben-und Bedeutungsverlust sowie weniger demokratische Teilhabe und finanzielle Nachteile ihrer Kommune befürchten.

Die kreisfreien Städte Ludwigshafen, Speyer und Frankenthal und der sie umgebende Rhein-Pfalz-Kreis sind hinsichtlich Gebietsstruktur und Pendler-, Bildungs-, Freizeit-und Konsumverflechtungen „geborene Partner“, um gemeinsam besser gegenüber den größeren Städten und Landkreisen in Baden-Württemberg innerhalb der Metropolregion Rhein-Neckar zu bestehen. Das Projekt „Kooperation Vorderpfalz“ verfolgt durch den Einbezug der betroffenen Kommunen einen neuen kooperativen Ansatz zur Lösung von Stadt-Umland-Problemen. So stellt das Projekt einen neuen innovativen Weg dar, sich Problemen dieser Art zu nähern und ist gleichzeitig offen für verschiedene Modelle von bzw. Alternativen zu Gebietsfusionen.Dieser „bottom-up“-Ansatz soll zeigen, dass durch Verhandlung und Einbezug bessere Lösungen für komplexe Probleme gefunden und Zwangsfusionen „von oben“ vermieden werden können.

Das Projekt will zum einen aus den gemachten Erfahrungen ein allgemeines Analyseraster für Folgen von Gebietsfusionen aus finanzwissenschaftlicher Perspektive und innovative Kooperationsformen in Rheinland-Pfalz, aber auch in anderen Bundesländer erarbeiten. Zudem sollen systematisch Erfahrungen ausgewertet werden, wie und mit welchen Mitteln Transferforschung in Form einer wissenschaftlichen Politikberatung derartige „wenig harmonisch“ strukturierte Probleme der Verwaltungspraxis zu besseren Reformergebnissen geführt werden können. Angesichts der schweren Konfliktlagen bei Territorialreformen besteht hier ein allgemeines wissenschaftliches Erkenntnisinteresse.

Ziel des Projekts ist finanzwissenschaftlicher Erkenntnisse in den Bereichen Gebietsreformen, Kommunalfinanzen in die Verwaltungspraxis zu transferieren. Gleichzeitig fließt Fachwissen aus den Kommunalverwaltungen in die Bearbeitung des Projekts ein, da die ExpertInnen vor Ort die speziellen und teils hochkomplexen Verflechtungen am besten kennen. Der wechselseitig praktizierte Wissenstransfer soll für beide Seiten – Wissenschaft und Verwaltung – einen Mehrwert schaffen, indem es gelingt gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. 

Das Projekt Kooperation Vorderpfalz wird durch die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ von 2018 bis 2020 gefördert.

Erste Ergebnisse

Kooperation statt Fusion

Es wurden mit allen vier Kooperationspartner, Stadt Speyer, Stadt Ludwigshafen, Stadt Frankenthal und dem Rhein-Pfalz-Kreis Gespräche zur Thematik der Gebietsreformen geführt und die Gründung eines Stadtkreises aus den vier Kommunen diskutiert. Hierbei wurde anhand der Literaturrecherche, den Gesprächen mit den kommunalen Partnern, die durchgeführten finanzwissenschaftlichen Analysen (1. Tool) und nähere Untersuchungen zur Städteregion Aachen die Gebietsreform als geeignetes Mittel dieses Ziel zu erreichen, angezweifelt. Zu hoch sind die politischen Kosten einer Gebietsreform und zu schwer erscheinen die negativen Auswirkungen auf Partizipation, Teilhabe und das ehrenamtliche Engagement. Diese Erkenntnis ist damit das erste große Ergebnis der Arbeit des Teilprojekts.

Trotzdem gibt es hohes Reformpotenzial, da die Gebietsstrukturen, die in den 1970er Jahren geschaffen wurden, kaum den veränderten Verhältnissen der jetzigen Zeit gerecht werden. Um in dem eng verflochtenen Ballungsgebiet trotzdem auf eine Verbesserung der Situation für die vier Kommunen hinzuwirken, werden innovative Kooperationsformen angestrebt, die eine Alternative zur Gebietsreform darstellen, was auch dem Wunsch der Kooperationspartner entspricht. Dabei handelt es sich um einen „bottom-up“-Ansatz. Ziel ist es Kooperationslösungen durch Verhandlung der vier Kommunen miteinander zu erreichen, die bessere Ergebnisse liefern als eine Zwangsfusion „von oben“. Dieses Vorgehen unterscheidet sich von der gängigen Praxis, den Kommunen keinerlei Mitspracherecht zu gewähren. Entsprechend der ersten Ergebnisse wurde eine Änderung des Names des Teilprojekts von „Stadtkreis LU?“ in „Kooperation Vorderpfalz“ vorgenommen.

Entwicklung von vier innovativen Tools

In den Gesprächen mit den Kooperationspartner wurden vier innovative Tools identifiziert, die notwendig sind, um solche Kooperationslösungen umzusetzen:

 

  • Auch das erste Tool die Betrachtung der Folgen einer Fusion für die kommunalen Einnahmen konnte mithilfe von Daten der vier Kommunen simuliert werden. Hierbei handelt es sich um verschiedene Zukunftsszenarien, die aus finanzwissenschaftlicher Perspektive bei einer Fusion eintreten könnten. Untersucht wurden die Folgen einer Fusion für die Städte Frankenthal und Ludwigshafen, sowie die Einkreisung der Stadt Speyer in den Rhein-Pfalz Kreis wie im aktuell veröffentlichen Gutachten der Landesregierung vorgeschlagen, untersucht. Dabei wurden die Folgen für die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich, der Kreisumlage und die Schulden- und Vermögensübergänge analysiert. Zudem werden derzeit Untersuchungen zur Städteregion Aachen durchgeführt und deren Finanzierung über Zeit hinweg durchgeführt.

 

  • Das zweite Tool der Verflechtungsmatrix konnte durch bereitgestellte Daten der vier Kooperationspartner (Städte Ludwigshafen, Speyer, Frankenthal und den Rhein-Pfalz-Kreis) in einer Masterarbeit erstmals näher bestimmt werden. Die Arbeit bildet die Basis für weitergehende Forschung in diesem Bereich. Es wurden die Spillover-Effekte öffentlicher Leistungen der vier Kommunen identifiziert und soweit möglich quantifiziert und monetarisiert. Unter Spillover-Effekten vesteht man öffentliche Leistungen der vier Partnerkommunen, die jeweils von den Bürgern einer anderen Kommune genutzt werden. Diese Verflechtungen zeigen Kooperationsmöglichkeiten der Kommunen auf. Eine Veröffentlichung der Arbeit im Jahr 2019 ist geplant.

 

  • Das dritte Tool konzentriert sich auf die Vorteile der lokalen Wirtschaft durch mögliche Kooperationen auf kommunaler Ebene im Hinblick auf die Entlastung der Bürokratiekosten. Genauere Untersuchungen zu diesem Thema sind in den nächsten beiden Projektjahren geplant.

 

  • Das vierte Tool beschäftigt sich mit möglichen institutionalisierten, kommunalen Kooperationsformen, die kommunalen Aufgaben in Zukunft zentralisiert an einer Stelle für alle vier Kommunen bereitgestellt werden können und eine Gebietsreform überflüssig machen. Hierbei spielt die Digitalisierung der Verwaltung und die damit einhergehende Möglichkeit der Leistungsbereitstellung eine Rolle, die für die Durchführung einer Verwaltungsreform mitgedacht und einbezogen werden muss. Das Onlinezugangsgesetz (OZG), dass eine Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen bis 2022 vorsieht, spielt hierbei eine entscheidende Rolle.

 

Großes Projekttreffen im Januar 2019

Zum Projekttreffen eingeladen waren der Landrat Herr Clemens Körner (Rhein-Pfalz-Kreis), die Oberbürgermeisterin Frau Stefanie Seiler (Stadt Speyer), die Oberbürgermeisterin Frau Jutta Steinruck (Stadt Ludwigshafen) und Oberbürgermeister Herr Martin Hebich (Stadt Frankenthal), sowie fachliche ExpertInnen der jeweiligen Verwaltungen. Von Seiten des Projekts sind Frau Prof. Dr. Färber als Expertin für Kommunalfinanzen und Herr Prof. Dr. Wieland als Experte für öffentliches Recht, sowie die weiteren Teammitglieder des Teilprojekts teil. Ziel des Treffens war es die Ergebnisse des ersten Projektjahres vorzustellen und mit den KooperationsparterInnen zu diskutieren. Gegenstand waren unter anderem die Analyseergebnisse der ersten beiden Tools und das weitere Vorgehen in der kommenden Projektzeit.